Aktuelle Themen
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021
Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der „Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.11.2020“ (BGBl I 2020, 2344). Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2021:
- für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres): 393 Euro (Anhebung um 24 Euro),
- für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres): 451 Euro ( Anhebung um 27 Euro),
- für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit): 528 Euro (Anhebung um 31 Euro).
Weitere Informationen
Düsseldorfer Tabelle 2020 (PDF, 196 KB)
Leitlinien Stand 01.01.2020 zur Düsseldorfer Tabelle (PDF, 143 KB)
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig...
Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland
Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei...
Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet,...
Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem...
Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Das LSG Schleswig hat entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig...
Bundesrat billigt Anspruch auf außerklinische Intensivpflege
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag...
Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
Das AG Leonberg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht um nicht...
Krankenhäuser müssen vor dem 01. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos...
Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der Untervermietung
Gericht/Institution: AG München Aktenzeichen: 425 C 4118/19 Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter eine...